Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.04.1994 - 11 B 93.3927 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 45 Abs. 1 Satz 1
Papierfundstellen
- NJW 1995, 980 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 20.08.2014 - W 6 K 13.854
Verkehrsrechtliche Anordnung; begehrtes Haltverbot gegenüber Grundstücksein- und …
Erschwernisse bei der Benutzung, die nicht die für ein Eingreifen des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO erforderliche Intensität erreichen, kann er dann nicht auf die Allgemeinheit abwälzen (vgl. VG Ansbach, U.v. 20.12.2011 - AN 10 K 11.00200 - juris; BayVGH, B.v. 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 - juris; U.v. 12.1.1998 - 11 B 96.2895 - BayVBl. 1998, 341; B.v. 6.4.1994 - 11 B 93.3927 - BayVBl. 1995, 85; OVG Bremen, U.v. 16.1.1979 - I BA 61/77 - DÖV 1979, 723; BVerwG, U.v. 22.1.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112). - VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 10 K 11.00200
Anspruch auf Anordnung eines Haltverbotes gegenüber Garagenzufahrt; Zumutbarkeit …
Dies kann auch dem Kläger angesonnen werden und beruht letztlich auf den in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass betroffene Anlieger erst alle ihnen mögliche und zumutbare Abhilfsmaßnahmen - insbesondere auf dem eigenen Grundstück (vgl. etwa BayVGH vom 6.4.1994 - Az. 11 B 93.3927, juris) - treffen müssen, bevor ein Anspruch auf Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde bestehen kann.